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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer

 

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer“ sind anwendbar auf die Beziehungen zwischen Oktopus und den Nutzern.

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1. Begriffsbestimmungen

 

Angebot: Die vom Homecook angebotene Reihe von Produkten und Dienstleistungen, die vom Besuchern über die Plattform bestellt werden kann.

Besucher: Eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung bei dem Homecook einreicht.

Plattform: Die Website(s), Apps und Tools von Oktopus und mit Oktopus verbundene Unternehmen und Geschäftspartner, auf deren Website der Service verfügbar gemacht wird.

Homecook: Eine natürliche oder juristische Person, welche Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und welcher die Plattform zum Abschluss der Verträge sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Homecookinformationen: Die Informationen zum Homecook, unter anderem in Bezug auf den Homecook und dessen Kontaktangaben, allgemeine Informationen, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke), Preise für jedes einzelne Produkt (einschliesslich Mehrwertsteuer), Logo, Grafiken.

Essvertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Besucher und dem Homecook über die Plattform bezüglich einer Bestellung inklusive dem Treffen und Essen.

Nutzer: Sowohl Homecooks als auch Besuchern.

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2. Identität von Oktopus


E-Mail: oktopus.business@gmail.com

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3. Anwendbarkeit

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  1. Oktopus, gesetzlich vertreten durch Claudio Heintze und Jan Joel Perren (nachfolgend als „Oktopus“ oder „wir“ bezeichnet“), bietet Nutzern nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Oktopus die Nutzung der Plattform „Oktopus“ an.

  2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) und die Vertragsbeziehung zwischen Oktopus und dem Nutzer. Sie regeln nicht die Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern untereinander. Oktopus und der Nutzer werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

  3. Nutzer dürfen natürliche Personen sowie durch ihre gesetzliche Vertretung vertrete Gewerbe, sein, die mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

 

Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Nutzungsbedingungen regeln zusammen mit der Preisliste von Oktopus, der Beschreibung der Funktionalitäten der Plattform und der Datenschutzerklärung von Oktopus zur Nutzung der Community-Plattform „Oktopus“, die auf der Website https://oktopusbusiness.wixsite.com/main bereitgestellt werden, die Nutzung der Plattform abschliessend.

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4. Haftung

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  1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot ist im Namen des jeweiligen Homecooks, ausgehend von den bereitgestellten Homecookinformationen, veröffentlicht. Oktopus übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt des Angebots und der Homecookinformationen auf der Plattform. Der Homecook verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich per Chat mit dem Homecook in Verbindung zu setzen, um sich über aktuelle Allergene zu informieren, bevor Sie ein Angebot annehmen.

  2. Oktopus präsentiert alle Homecookinformationen auf eine Weise, die dem Besucher verdeutlicht, welches seine Rechte und Pflichten sind, nachdem er das Angebot angenommen hat.

  3. Es obliegt nicht Oktopus oder dessen Erfüllungsgehilfen, die Erreichbarkeit der Plattform sicherzustellen. Aus diesem Grund haftet Oktopus nicht für die Erreichbarkeit der Plattform.

  4. Die Plattform ermöglicht es den Homecooks und Besuchern, selbstständig und eigenverantwortlich Verträge abzuschliessen. An solche Verträge sind nur die Nutzer gebunden und berechtigt, die mit einem oder mehreren anderen Nutzern ein Vertragsverhältnis eingegangen sind. Die Erfüllung des Vertrages obliegt ausschliesslich den Homecooks und Besuchern.

  5. Oktopus wird nicht Vertragspartner; Oktopus fungiert lediglich als Vermittler und Betreiber der Plattform. Als solches ist Oktopus nicht Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter von Angeboten. Darüber hinaus erstellt oder kontrolliert Oktopus die Angebote nicht. Die Homecooks sind allein verantwortlich für die von ihnen veröffentlichten Angebote. Wenn die Nutzer eine Angebotsanfrage erstellen oder annehmen, gehen sie den Buchungsvertrag direkt untereinander ein. Oktopus ist weder ein Gastronomiebetrieb noch eine Versicherungsgesellschaft.

  6. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Oktopus den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

 

5. Vertragsgegenstand, Abschluss eines „Essvertrags“ zwischen Homecook und Besucher Nutzungsrechte

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Oktopus stellt Nutzern nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen die Nutzung der Plattform unter der Domain https://oktopusbusiness.wixsite.com/main sowie als Progressive Web App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.

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  1. Die Plattform stellt eine Community-Plattform dar, die Nutzern die Möglichkeit bietet, Essen zu teilen und zu erwerben. Nutzer können hierbei als „Homecooks“ auftreten und in dieser Rolle Angebote für Essen, das sie selbst zubereiten, zum Essen beim Homecook oder zum Abholen beim Homecook in die Plattform einstellen. Andere Nutzer können solche Angebote auf der Plattform suchen, mit dem Homecook hinsichtlich des Angebots in Kontakt treten und an den Homecook eine Buchungsanfrage richten.

  2. Die Darstellung, Einstufung und Reihenfolge der Angebote auf der Plattform liegt in der alleinigen Entscheidung von Oktopus.

  3. Der Homecook ist in seiner Entscheidung frei, auf die Buchungsanfrage eines Nutzers zu reagieren und diese anzunehmen. Wenn der Homecook eine Buchungsanfrage nicht innerhalb von acht Stunden nach Erhalt annimmt, wird diese automatisch über die Plattform abgelehnt. Wenn ein Homecook eine Buchungsanfrage eines Nutzers über die Plattform annimmt, verpflichtet er sich gegenüber diesem Nutzer (auch als „Besucher“ bezeichnet), das angebotene Essen wie im Angebot angegeben zur angebotenen Zeit je nach Art des Angebots entweder zum Essen beim Homecook oder zum Abholen beim Homecook bereitzustellen und im Falle des Essens beim Homecook die hierfür erforderlichen Anforderungen (z.B. Verfügbarkeit eines Sitzplatzes, Besteck, Hygieneanforderungen) umzusetzen. Der Besucher verpflichtet sich seinerseits zur Zahlung eines Kostenbeitrags für die Bereitstellung des Essens, wie näher in Artikel 9.1. geregelt. Nach Zahlungseingang des Kostenbeitrags bei Oktopus erhalten sowohl Homecook als auch Besucher über die Plattform eine verbindliche Buchungsbestätigung. Mit der Buchungsbestätigung kommt über die Plattform ein unmittelbares Vertragsverhältnis in Form eines verbindlichen „Essvertrages“ zwischen Homecook und Besucher zustande und für die Erfüllung dieses Vertrages ist ausschliesslich der Homecook unmittelbar gegenüber dem Besucher verantwortlich. Homecook und Besucher können den Essvertrag unter Einhaltung der bei Artikel 7 näher beschriebenen Stornobedingungen stornieren.

  4. In Bezug auf die Information betreffend der Treffpunktzeit / -ort müssen der Besucher und Homecook telefonisch, per Chat oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) erreichbar sein und an der vereinbarten Adresse zum vereinbarten Zeitpunkt anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Oktopus-Website angegeben.

  5. Oktopus ist weder Partei des „Essvertrages“ noch hieraus gegenüber dem Homecook oder dem Besucher verpflichtet, sondern vermittelt lediglich den Essvertrag über die Plattform gegen Zahlung einer Servicegebühr für die Plattformnutzung gemäss Artikel 9.2. Oktopus übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf die Ausführung des Vertrags. Die Bereitstellung des Essens sowie die Einhaltung hiermit in Zusammenhang stehender rechtlicher sowie steuerlicher Anforderungen liegen in der alleinigen Verantwortlichkeit des Homecooks.

  6. Die Plattform bietet zudem verschiedene ergänzende Funktionalitäten an, wie die Erstellung von öffentlichen Profilen durch Nutzer, die Suche nach Essen, Angeboten und Homecooks, die Bewertung von angebotenen Essen und von Homecooks sowie die unmittelbare Kommunikation zwischen Homecook und Besucher.

  7.  Registrierte Nutzer können zudem als Homecook auftreten und Informationen wie Essensangebote, Fotos, Details über den Homecook u.ä. in die Plattform einstellen und anderen Nutzern zugänglich machen. Hierzu räumt der Nutzer Oktopus sowie allen anderen Nutzern an allen Informationen, die der Nutzer in die Plattform einstellt, das einfache, zeitlich unbefristete, räumlich unbeschränkte und kostenfreie Nutzungsrecht ein, diese Informationen für Zwecke der bestimmungsgemässen Nutzung der Plattform öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und zu nutzen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinerseits über die erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Informationen zu verfügen. Der Nutzer ist angehalten, von allen Informationen, die er in die Plattform einstellt, Sicherungskopien zu fertigen, da Oktopus diese Informationen nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen löschen kann.

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6. Vertragsschluss zwischen Oktopus und Nutzer, Registrierung, Erstellung eines Nutzerkontos

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  1. Der Nutzer/Die Nutzerin und Oktopus schliessen einen Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen. Oktopus ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungen aus diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen, ohne dass hierfür die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist.

  2. Ein Nutzer der Plattform, welcher als Homecook auftreten möchte, muss sich zuvor unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen und unter Angabe seines/ihres Namens, seines/ihres Alters, seiner/ihrer E-Mail-Adresse und Login-Daten (Benutzername und Passwort) auf der Plattform registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Andere Nutzer können sich unter Angabe dieser Informationen auf der Plattform registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Oktopus kann eine Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen ablehnen. Nach Eingabe dieser Informationen, ist die Registrierung erfolgt, der Vertrag zwischen den Parteien nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen über die Nutzung der Plattform als Homecook bzw. registrierter Nutzer wirksam geschlossen und das Nutzerkonto des Nutzers erstellt. Zusätzlich erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Wenn der Nutzer die in dieser E-Mail enthaltenen Anmelde-Link klickt, gilt seine mit dem Nutzerkonto verschränkte E-Mail als verifiziert.

  3. Um die Plattform als Homecook oder mit den Funktionalitäten eines registrierten Nutzers nutzen zu können, muss der Nutzer sich mit seinen Login-Daten bei seinem Nutzerkonto anmelden („Einloggen“). Nach Beendigung der Nutzung sollte er sich aus Sicherheitsgründen abmelden („Ausloggen“).

  4. Sämtliche Kommunikation zwischen Oktopus und registrierten Nutzer mit rechtlicher Relevanz erfolgt über die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

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7. Auflösung des Vertrags und Stornierung der Bestellung

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  1. Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es dem Besucher/der Besucherin nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können Oktopus gegenüber vom Besucher aufgelöst werden. Eine monetäre Rückerstattung der Bestellung gegenüber dem Homecook ist für den Besuchern nur dann möglich, wenn der Homecook ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Besucher möglich ist oder wenn der Homecook andere Kontaktinformationen angegeben hat, er ein nicht vereinbartes Angebot auftischt oder wenn höhere Gewalt vorliegt.

  2. Der Homecook ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Besucher eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Oktopus ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Besucher abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.

  3. Wenn der Besucher eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Treffpunktort anwesend ist) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäss dem Vertrag nicht nachkommt, ist Oktopus berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Besucher abzulehnen.

  4. Oktopus ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Homecooks aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Homecook keinen Vertrag mit dem Besuchern schliessen möchte. Falls der Besucher Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Oktopus berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Besucher Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Oktopus dies der Polizei melden.

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8. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sperrung und Löschung von Informationen des Nutzers, Sperrung des Nutzerkontos, Freistellung

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  1. Über die Plattform darf ausschliesslich Essen angeboten werden. Eine Nutzung der Plattform für das Angebot oder die Werbung anderer Waren oder anderer Dienstleistungen ist unzulässig.

  2. Nutzer dürfen die Plattform in der Rolle des Homecooks alleinig zu dem Zweck verwenden, Essen zum Essen beim Homecook oder zum Mitnehmen anzubieten. Alle Nutzer dürfen die Plattform zudem alleinig zu dem Zweck verwenden, nach Angeboten für Essen, Essensprodukte oder kulinarische Workshops zu suchen, auf Angebote von Homecooks zu reagieren und z.B. an den Homecook eine Buchungsanfrage zu stellen und die weiteren Funktionalitäten wie z.B. die Bewertungsfunktion in Zusammenhang mit dem Angebot von Essen, Essensprodukten oder kulinarischen Workshops auf der Plattform zu nutzen.

  3. Für alle Informationen, die der Nutzer in die Plattform einstellt, ist der Nutzer alleine verantwortlich. Für Oktopus handelt es sich hierbei um fremde Informationen, für die Oktopus nicht verantwortlich ist. Insbesondere ist Oktopus nicht zur Überprüfung dieser Informationen auf mögliche Rechtsverletzungen verpflichtet.

  4. Der Nutzer ist zudem insbesondere verpflichtet,

    • a) bei der Registrierung für die Plattform seinen richtigen Namen (d.h. keine Pseudonyme) und seine E-Mail-Adresse anzugeben;​

    • b) als Homecook oder registrierter Nutzer seine Login-Daten für die Plattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;

    • c) sofern er über die Plattform Essen anbietet, die wesentlichen Zutaten des angebotenen Essens anzugeben und keine falschen Angaben über das von ihm angeboten Essen zu machen;

    • d) im Falle dessen, dass er kein gewerblicher Homecook ist, nur einen Kostenbeitrag in einer Höhe zu verlangen, mit dem der Homecook keinen Gewinn erzielt (vgl. Artikel 9.1.b.)

    • e) als nicht-gewerblicher Homecook ein Angebot nur für Essen in handelsüblichen Mengen einzustellen und die Plattform nicht gewerblich zu nutzen; das mehrfache Einstellen eines Angebots in die Plattform zur selben Zeit ist somit untersagt;

    • f) sicherzustellen, dass hinsichtlich aller Informationen, die der Nutzer in die Plattform einstellt oder über die Plattform Dritten zugänglich macht, alle gewerblichen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte beachtet werden und keine gewerblichen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte Dritter verletzt werden;

    • g) es zu unterlassen, die Plattform zu anderen Zwecken als zum Angebot von Essen, Essenprodukten und kulinarischen Workshops, vertragswidrig, rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen; insbesondere darf der Nutzer keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten in die Plattform einstellen oder über die Plattform zugänglich machen, oder solche Informationen einstellen, zugänglich machen oder darauf hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Oktopus oder anderen Nutzern beeinträchtigen oder schädigen können;

    • h) keine Informationen oder Schadsoftware in die Plattform einzustellen oder zu verwenden, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen oder schädigen können;

    • i) es zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen von der Plattform unbefugt abzurufen, oder in Computerprogramme oder Datenverarbeitungsvorgänge, die von Oktopus betrieben werden, unbefugt – etwa in Form von Denial of Service (DOS)-Attacken – einzugreifen, oder in Datenverarbeitungsanlagen oder Datennetze von Oktopus unbefugt einzudringen.

  5. Eine Nutzung der Plattform zu anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken oder eine vertragswidrige, rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform ist verboten und berechtigt Oktopus nach entsprechender Abmahnung zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugangs des Nutzers zur Plattform und des Nutzerkontos des Nutzers, zur Löschung von Informationen, Angeboten oder Beiträgen des Nutzers auf der Plattform und zur fristlosen Kündigung des Vertrags mit dem Nutzer aus wichtigem Grund.

  6. Oktopus ist zudem berechtigt, Informationen des Nutzers, die dieser in die Plattform eingestellt oder darüber zugänglich gemacht hat, jederzeit zu löschen, wenn diese offensichtlich falsch oder rechtswidrig sind, Dritte Oktopus auf Löschung dieser Informationen in Anspruch nehmen, oder die gegen die Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers verstossen.

  7. Der Nutzer muss Oktopus von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer vertragswidrigen, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder auf rechtswidrigen Informationen, die der Nutzer in die Plattform eingestellt hat, beruhen, oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der vertragswidrigen, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer verbunden sind.

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9. Kostenbeitrag, Servicegebühr für die Plattformnutzung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

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Der Besucher hat für das Essen einen Kostenbeitrag an Oktopus zu zahlen, der von Oktopus abzüglich einer Servicegebühr für die Plattformnutzung den Homecooks gutgeschrieben wird wie nachfolgend näher beschrieben:

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  1. Kostenbeitrag des Besuchers

    • a) Der Homecook muss für sein Angebot für Essen den Kostenbeitrag, den ein Besucher für das Essen zu zahlen hat, angeben. Nutzt der Homecook Oktopus nicht gewerblich, darf der Kostenbeitrag nur die tatsächlichen angefallenen Kosten des Homecooks für die Lebensmittel umfassen, der Homecook darf damit also keinen Gewinn erzielen. Zur Vermeidung von Missbrauch beschränkt Oktopus auf der Plattform die Höhe des Kostenbeitrags.​

    • b) Mit Annahme der Buchungsanfrage durch den Homecook ist der Besucher verpflichtet, den angegebenen Kostenbeitrag für das Essen zu zahlen. Der Kostenbeitrag ist sofort zur Zahlung fällig.

    • c) Die Zahlungsabwicklung des Kostenbeitrags muss ausschliesslich über die Plattform erfolgen. Dem Besucher stehen dabei folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:

      • i) Bezahlung per Online-Zahlung (die von Oktopus angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wie beispielsweise Twint)​

    • d) Eine unmittelbare Zahlung des Kostenbeitrags des Besuchers an den Homecook ist unzulässig.

  2. Servicegebühr für die Plattformnutzung

    • a) Mit Annahme der Buchungsanfrage durch den Homecook entsteht ein Anspruch von Oktopus gegenüber dem Homecook auf eine Servicegebühr für die Plattformnutzung. Die Höhe der Servicegebühr beträgt einen prozentualen Anteil von 5% mit einer Grundgebühr von 0,50 CHF des Kostenbeitrags, den der Besucher für das Essen zu zahlen hat.​

    • b) Oktopus behält die Servicegebühr für die Plattformnutzung von der Zahlung des Kostenbeitrags des Besuchers ein.

  3. Gutschrift des Kostenbeitrags an den Homecook

    • a) Der Homecook muss bei Registrierung ein angebotenes Zahlungssystem auswählen auf welches der Kostenbeitrag gutgeschrieben werden soll.​

    • b) Für das ausgewählte Zahlungssystem muss der Homecook die notwendigen Informationen hinterlegen, sodass der Kostenbeitrag gutgeschrieben werden kann.

    • c) Nach Zahlungseingang des Kostenbeitrags des Besuchers und nach erfolgter Bereitstellung des Essens durch den Homecook wird Oktopus den Kostenbeitrag für das entsprechende Essen abzüglich der Servicegebühr für die Plattformnutzung auf das angegebene Konto innerhalb von 1 Monat überweisen.

  4. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

    • a) Eine Aufrechnung durch den Nutzer gegenüber Forderungen von Oktopus ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Nutzers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.​

    • b) Dem Nutzer steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Oktopus nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit Oktopus beruht.

    • c) Oktopus ist berechtigt, Zahlungsansprüche gegen den Nutzer abzutreten.

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10. Zahlung

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  1. Beschwerden des Besuchers über das Angebot, die Bestellung oder die Erfüllung des Vertrags sind beim Homecook einzureichen. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Homecooks und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Homecook. Oktopus übernimmt nur eine Vermittlerrolle.

  2. Nach Massgabe der Bestimmungen aus Artikel 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besuchern ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) zubereitet wird oder wenn das Treffen nicht stattfindet. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Besucher verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Erstattung maximal 30 Werktage.

  3. Der Homecook hat Oktopus bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Besuchers im Namen des Homecooks anzunehmen.

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11. Nutzung und Verfügbarkeit der Plattform

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  1. Um die Plattform zu nutzen, benötigt der Nutzer einen Computer oder ein internetfähiges mobiles Endgerät mit einer ausreichend schnellen Internetanbindung, sowie einen aktuellen Webbrowser.

  2. Die Plattform ist nicht ständig und ununterbrochen erreichbar, sondern wird dem Nutzer im Rahmen angemessener technischer und betrieblicher Möglichkeiten bereitgestellt.

  3. Das Internet ist ein unsicheres und nicht zuverlässiges Übertragungsmedium, so dass Oktopus für Unterbrechungen oder Verzögerungen des Internetzugriffs auf die Plattform ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Oktopus nicht verantwortlich ist.

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12. Haftungsbeschränkung, keine Garantie

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  1. Oktopus haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Oktopus liegen.

  2. Oktopus haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemässe oder nicht bestimmungsgemässe Nutzung der Plattform zurückzuführen sind.

  3. Oktopus haftet nicht für Informationen, die Nutzer in die Plattform eingestellt haben.

  4. Oktopus haftet nicht für die ordnungsgemässe Erfüllung des zwischen einem Homecook und einem Besucher über die Bereitstellung des Essens abgeschlossenen Vertrag (Essvertrag) oder für irgendwelche anderen Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit dem direkt zwischen Homecook und Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis.

  5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Oktopus wegen Mängeln der Plattform, die bei Vertragsbeginn bereits vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

  6. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Oktopus nur für Schäden, die von Oktopus vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder sofern es sich um schuldhaft von Oktopus verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder im Fall der Nichterfüllung einer von Oktopus übernommenen Garantie, oder falls ein Mangel der Plattform von Oktopus arglistig verschwiegen wurde.

  7. Oktopus haftet zudem auch bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht durch Oktopus, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, wobei die Haftung von Oktopus hierbei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Oktopus, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertraut.

  8. Eine weitergehende Haftung von Oktopus ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem schweizerischen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  9. Die auf der Website von Oktopus oder sonstiger Dokumentation festgelegten Spezifikationen stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

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13. Beilegung von Beschwerden

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  1. Besuchernseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags werden dem Homecook gemeldet. Im Falle von Beschwerden kann Oktopus nur eine schlichtende Rolle einnehmen.

  2. Falls der Nutzer eine Beschwerde bezüglich des Services hat, muss diese Beschwerde dem Besucherndienst von Oktopus mittels des Kontaktformulars oder per E-Mail an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.

  3. Sobald Oktopus die Beschwerde erhalten hat, wird Oktopus schnellstmöglich mit einer Empfangsbestätigung antworten. Oktopus ist bestrebt, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.

  4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, müssen dem Homecook (Sektion 1) oder Oktopus (Sektion 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Nutzer die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.

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14. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Funktionalitäten der Plattform

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  1. Es gelten die Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Oktopus unter der Domain https://oktopusbusiness.wixsite.com/main/agb bereitstellt.

  2. Oktopus behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Funktionalitäten der Plattform zu ändern. Gegenüber nicht-registrierten Nutzern gelten die geänderten Nutzungsbedingungen und Funktionalitäten der Plattform mit der nächsten Nutzung der Plattform durch den nicht-registrierten Nutzer.

  3. Gegenüber Homecooks und registrierten Nutzern gilt, dass Oktopus diese im Falle der Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder im Falle von nachteiligen Änderungen der Funktionalitäten der Plattform hierüber in Textform unterrichten wird. Ein Homecook bzw. registrierter Nutzer kann solche Änderungen binnen einem Monat nach Erhalt der Mitteilung in Textform ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht fristgemäss, treten die Änderungen nach Ablauf dieses Ein-Monats-Frist in Kraft und werden bindend. Oktopus wird Homecook und registrierte Nutzer zusammen mit der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge unterrichten.

  4. Solche Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Funktionalitäten der Plattform dürfen nur erfolgen, wenn hierdurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten von Homecooks und registrierter Nutzer verschoben wird.

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15. Laufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung

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  1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform gilt bei nicht-registrierten Nutzern nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung während der Dauer der Nutzung der Plattform. Er endet mit Ende der Nutzung der Plattform und wird bei erneuter Nutzung der Plattform erneut geschlossen.

  2. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform beginnt bei Homecooks und registrierten Nutzern mit erfolgreicher Registrierung des Homecooks bzw. Nutzers gemäss Artikel 6.2. und kann von dem Homecook bzw. registrierten Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos durch Kündigungserklärung gegenüber Oktopus in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Oktopus kann den Vertrag gegenüber einem Homecook bzw. registrierten Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.

  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  4. Mit Beendigung des Vertrags ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Plattform als Homecook bzw. registrierter Nutzer berechtigt und sein Nutzerkonto wird deaktiviert und etwaige vorhandene Gutschriften werden auf das hinterlegte Bankkonto ausgezahlt. Mit Beendigung des Vertrags werden zudem alle Informationen, die der Nutzer selbst in die Plattform eingestellt hat, gelöscht, es sei denn, diese Informationen sind im allgemein zugänglichen Bereich der Plattform eingestellt, wie. z.B. Bewertungen.

  5. Die von Oktopus gespeicherten und zur Vertragserfüllung und Beendigung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden auch nach Vertragsbeendigung im datenschutzrechtlich zulässigen Umfang beibehalten. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung von Oktopus zur Nutzung der Community-Plattform „Oktopus“ verwiesen, die auf der Website von Oktopus unter https://oktopusbusiness.wixsite.com/main/ zur Einsicht und zum Abruf bereitsteht.

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16. Newsletter

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  1. Bei der Aufgabe der Bestellung kann der Besucher den Newsletter abonnieren. Der Besucher kann diesen Newsletter abbestellen, über den Link in der E-Mail oder indem er den Besucherndienst anhand der Kontaktangaben, die unter dem Titel „Korrespondenzanschrift“ in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besucher angeführt sind, kontaktiert.

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17. Einsichtnahme und Berichtigung der gespeicherten personenbezogenen Daten

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  1. Oktopus verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Besucher. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

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18. Anwendbares Recht

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  1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Schweiz. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

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19. Gerichtsstand

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  1. Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen Zürich.

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20. Streitbeilegung

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  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse von Oktopus lautet: oktopus.business@gmail.com

  2. Oktopus ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht dazu bereit.

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21. Salvatorische Klausel

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  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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Stand: September 2022

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